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FG München Urteil v. - 4 K 705/09

Gesetze: GrEStG § 5 Abs. 2, BGB § 719

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher Verschmelzung des grundstücksveräußernden Kommanditisten

Leitsatz

Besteht bereits im maßgebenden Zeitpunkt der Grundstückseinbringung des Kommanditisten, einer AG, die Absicht, als Folge der kurzfristig geplanten Verschmelzung der AG durch Neugründung die gesamthänderische Mitberechtigung der AG an der KG aufzugeben, scheidet die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG aus (hier: Vorbereitung der Bewertung der zu verschmelzenden Unternehmen).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAD-39514

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