Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 10.09.2009 - 16 K 180/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 10.09.2009 - 16 K 180/07

Gesetze: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

Einordnung von Bandagen in den Zolltarif – Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Leitsatz

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. lfd. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die UPos. 9021, 1010 des Zolltarifs einzureihen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.9.2015 - VII B 186/14
FG Hamburg 13.11.2014 - 4 K 97/14
BFH 3.8.2010 - VII B 71/10
BFH 11.2.2010 - VII B 234/09

Fundstelle(n):
IAAAD-39507

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