Verfahrensverlauf | EuGH - C-485/09 - erledigt.

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EuGH - C-485/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 628/91 Kap VII Ziff 48.5, Richtlinie 91/628/EWG Kap VII Ziff 48.5, VO (EG) Nr 615/98

Rechtsfrage

1. Ist Ziffer 48.5 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG auf Bahntransporte anwendbar?

2. Ist das Gericht in Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG nicht zum Verenden der Tiere geführt hat, generell zur Prüfung verpflichtet, ob die zuständige Behörde des Mitgliedstaates die Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 615/98 im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angewandt hat?

Ausfuhrerstattung; Rind; Tier; Transport; Verhältnismäßigkeit

Fundstelle(n):
DAAAD-39377

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