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BFH 16.12.2009 II R 67/08, NWB 11/2010 S. 806
Zweitwohnungsteuer | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Nach dem hat der II. Senat des BFH den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden [i]Kanzler, NWB F. 12 S. 267Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst.