FG München, Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 922/07

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FG München Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 922/07

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG § 1 Abs. 5GG Art. 3 Abs. 1BauGB § 45BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG nur Grundstückserwerbe im Rahmen einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB, nicht aber Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
YAAAD-39088

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Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

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