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Überlange Dauer berufsgerichtlicher Verfahren
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen müssen auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater hinreichend kompensiert werden ( StbSt (R) 2/09 NWB TAAAD-35491).
(1) Das LG hatte mehr als zwei Jahre nach Vorlage der Anschuldigungsschrift mit Urteil vom 17.4.2007 gegen den geständigen Steuerberater einen Verweis ausgesprochen und eine Geldbuße i. H. von 12.500 € wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung und wegen Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG) verhängt. Das OLG setzte am 10.12.2008 auf die Berufung des Steuerberaters die Geldbuße auf 7.000 € herab. Der BGH sah im Revisionsverfahren seinerseits 3.000 € dieser Buße als bereits vollstreckt an, weil das Berufungsgericht eine rechtsstaatswidr...