FG München, Urteil v. 14.10.2009 - 14 K 3435/06

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FG München Urteil v. 14.10.2009 - 14 K 3435/06

Gesetze: AMG § 2 Abs. 1AMG § 73 Abs. 1AMG § 74 Abs. 1UStG § 1UStG § 21 Abs. 2 ZK Art. 75 ZollVG § 1 ZollVG § 7

Verbringungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

Leitsatz

1. Arzneimittel unterliegen einem Verbringungsverbot, wenn sie im Postverkehr aus einem Drittland direkt an eine Privatperson im Inland versandt werden.

2. Ob es sich bei einer Ware um ein Arzneimittel handelt, ist anhand der Gesamtumstände zu ermitteln.

Tatbestand

Fundstelle(n):
WAAAD-38419

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Verbringungsverbot bei nach Deutschland eingeführten Arzneimittel

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