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Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zur MwStSystRL
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB VAAAD-37897 Die EU-Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am einen Verordnungsvorschlag mit Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vorgelegt. Mit dieser neuen EU-Verordnung soll die bisherige Durchführungsverordnung (im Folgenden: VO) Nr. 1777/2005 v. neu gefasst und erweitert werden. In die neue Verordnung sollen insbesondere die vom Mehrwertsteuer-Ausschuss zu der RL 2008/8/EG v. mit den neuen Bestimmungen zum Ort der Dienstleistungen erlassenen Leitlinien einfließen.
[i]Durchführungsvorschriften in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes RechtDie Durchführungsvorschriften zu der MwStSystRL sind – ohne dass es eines nationalen Umsetzungsakts bedarf, als unmittelbar geltendes Recht – sowohl für die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission als auch den EuGH rechtlich bindend. Sie sollen eine einheitliche Anwendung der MwStSystRL in den Mitgliedstaaten sicherstellen und sind ausschließlich vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung an rechtsverbindlich.
[i]Es werden spezifische Anwendungsfragen geregeltBei der Anwendung der Durchführungsvorschriften ist zu beachten, dass diese spezifische Regelungen zu einzelnen Anwendungsfragen enthalten und ausschließlich im Hinblick auf eine EU-weit einheitliche steuerliche Behandlung dieser Einzelfälle konzipiert sind. Sie sind daher nicht auf ande...