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BFH  - X R 63/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 4, AO § 169, BGB § 242

Rechtsfrage

War das FA nicht nach Treu und Glauben daran gehindert für das Streitjahr noch einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid zu erlassen. War die Befugnis zum Erlass des Bescheids für Einkünfte aus berufsmäßiger Betreuung nicht aufgrund vorangegangenen Verhaltens verwirkt? - Ist Voraussetzung für die Verwirkung des Gewerbesteueranspruchs eine vorherige gewerbesteuerrechtliche Entscheidung der Finanzbehörde?

Betreuung; Gewerbesteuermessbescheid; Treu und Glauben; Vertrauensschutz; Verwirkung

Fundstelle(n):
EAAAD-37962

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