Verfahrensverlauf | BFH - X R 40/09 - erledigt.

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BFH - X R 40/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 363 Abs 2, AO § 165, EStG § 10, EStG § 32a, EStG § 32b Abs 1a, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken?

2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt zuzuordnen?

3. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Grundfreibetrages im Jahr 2001?

Arbeitslosenversicherung; Einspruch; Grundfreibetrag; Ruhen des Verfahrens; Verfassung; Vorläufigkeitsvermerk

Fundstelle(n):
PAAAD-37954

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Arbeitslosenversicherung; Einspruch; Grundfreibetrag; Ruhen des Verfahrens; Verfassung; Vorläufigkeitsvermerk

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