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BFH  - III R 83/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a, EStG § 70 Abs 2, GG Art 20, GG Art 100

Rechtsfrage

Absenkung der Altersgrenze zum in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom (BGBl I 2006, 1652) verfassungsgemäß, da unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? - Wegen weiterer Nachteile (u.a. Beihilfe und Kinderzuschlag entfallen) notwendige Vorlage an das BVerfG?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren ausgesetzt.

Altersgrenze; Kindergeld; Rückwirkung; Verfassung

Fundstelle(n):
WAAAD-37904

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