Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 10 K 10249/06 B

Gesetze: EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2EWGV 1408/71 Art. 76 EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u i EWGV 1408/71 Art. 1 Buchst. u ii EWGV 1408/71 Art. 77 EWGV 1408/71 Art. 12 Abs. 2 EWGV 574/72Art. 7 Abs. 1 EWGV 574/72 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater

Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe und Familienleistung

Feststellungslast der Familienkasse bzgl. der tatsächlichen Anspruchskonkurrenz

Ermessensentscheidung bezüglich eines deutschen Kindergeldanspruchs bei fehlender Beantragung von Familienleistungen im Ausland

Leitsatz

1. Ist strittig, ob der einkommensteuerrechtliche Kindergeldanspruch des deutschen Stiefvaters gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch einen in Polen bestehen vergleichbaren Anspruch des über 70 Jahre alten Kindesvaters auf Familienleistungen ausgeschlossen ist oder Gemeinschaftsrecht eine vorrangige Regelung der Anspruchskonkurrenz herbeiführt, hat die Familienkasse Auskunft über den Bezug von Familienleistungen des Kindesvaters bei der zuständigen Verbindungsstelle in Polen einzuholen, wenn der Stiefvater nachweist, dass seine Ehefrau, die Kindesmutter nach ihrem Zuzug nach Deutschland bezogene polnische Familienleistungen zurückgezahlt hat.

2. Eine Familienbeihilfe für Altersrentner ist gem. Art. 1 Buchst. u i und ii i.V.m. Art 77 VO (EWG) Nr. 1408/71 keine dem Kindergeld vergleichbare Familienleistung.

3. Steht fest, dass der in Polen lebende Kindesvater aufgrund seines Alters nicht mehr erwerbstätig ist, geht der Aufklärungsmangel zu der Frage, ob dem Kindesvater i. S. d. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu zahlen waren, zu Lasten der Familienkasse.

4. Hat der in Polen ansässige Kindesvater – bei unterstelltem Anspruch – Familienleistungen nicht beantragt, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung – entsprechend dem Vorlagebeschluss des BFH an den – zu prüfen, ob der deutsche Kindergeldanspruch des Stiefvaters, als Ehemann der Kindesmutter, zu kürzen ist, obwohl der Kindesvater – mangels Antrags – keine Familienleistungen in Polen erhalten hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
PAAAD-37497

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen