Erbschaftsteuer;
Übernahme-/Kaufrechtsvermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG aF

Bezug: FinMin Schleswig-Holstein, Bezugserlass vom 13. September 2002 – VI 316 – S 3800 – 023–

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten ist. Er hat damit zugleich seine frühere Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juni 2001, II R 76/99, BStBl 2001 II S. 605) aufgegeben, nach der Erwerbsgegenstand das zugewendete Erwerbsrecht als ein Gestaltungsrecht ist. Unverändert ist jedoch die Forderung aus einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis nicht mit dem Steuerwert des Gegenstandes zu bewerten, auf den sich das Erwerbsrecht bezieht, sondern mit dessen gemeinem Wert.

Bezieht sich das Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis auf Vermögen, das gem. § 13a ErbStG aF begünstigt ist, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen zu.

Bezieht sich das Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis auf nach § 13b Abs. 1 ErbStG nF grundsätzlich begünstigtes Vermögen, ist die Steuerbefreiung für das Unternehmensvermögen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der §§ 13a, b ErbStG nF ebenfalls zu gewähren.

Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 01.02.2010 - VI 353 - S 3800 - 023VI 353 S 3812 - 014

Fundstelle(n):
OAAAD-37386