FG München, Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 620/07

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FG München Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 620/07 EFG 2010 S. 587 Nr. 7

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG § 1 Abs. 5GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GG Art. 3 Abs. 1BauGB § 45BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung für den Grunderwerb bei der förmlichen Baulandumlegung

Leitsatz

1. Der Rückerwerb von Ersatzgrundstücken im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 5 GrEStG der Grunderwerbsteuer.

2. Die Beschränkung der Ausnahme von der Besteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG auf das amtliche Umlegungsverfahren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tatbestand

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 587 Nr. 7
NAAAD-37210

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