Arbeitshilfe - Stand: 24.06.2010
Duldungsbescheid: Anfechtung der Bestellung eines unentgeltlichen Nießbrauchsrechts und eines Wohnungsrechts - Mustereinspruch
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Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie eines sich selbst eingeräumten Wohnrechts anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-36629