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BMF 18.11.2009 IV C 6 - S 2177/07/10004, IWB 2/2010 S. 35

BMF | Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung” in § 1 AStG für Veranlagungszeiträume vor 2003

Mit seinem Schreiben vom hat das BMF (IV B 5 - S 1341/07/10009) eine Auslegung des Begriffs „Geschäftsbeziehung” in § 1 AStG für VZ vor 2003 (vor Inkrafttreten der Neufassung des § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des Art. 11 Nr. 1 StVergAbG vom ) vorgenommen.

Der NWB GAAAC-97784 entschieden, eine Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 1 AStG i. V. mit § 1 Abs. 4 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 liege nicht vor und eine Gewinnberichtigung nach dieser Vorschrift komme deshalb nicht in Betracht, wenn eine inländische Obergesellschaft ihre ausländische Konzernfinanzierungsgesellschaft unzureichend mit Eigenkapital ausstatte und anstatt eines funktionsgerechten Eigenkapitals unentgeltliche Stützungsmaßnahmen zugunsten der Tochtergesellschaft treffe, die ein fremder Dritter nicht gewährt hätte. Im Streitfal...