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BFH  - V R 46/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 172 Abs 2, AO § 130 Abs 1

Rechtsfrage

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.

Bestandskraft; Geldspielautomat; Glücksspiel; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
AAAAD-36452

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