Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004
nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens
(Überschreitung der Kompetenzen des Vermittlungsausschusses in Verkennung
der Grundsätze des Demokratieprinzips, des Prinzips der
Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte sowie der Rechte der
Abgeordneten) zustande gekommen?
Verstoßen die fehlenden
Übergangsvorschriften bezüglich der Biersteuersätze gegen den
Vertrauensschutz?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zur Entscheidung
des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 12/11
ausgesetzt.
Biersteuer; Gesetzgebungsverfahren; Steuersatz
Fundstelle(n): FAAAD-36446
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