Verfahrensverlauf | BFH - III R 80/09 - erledigt.

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BFH - III R 80/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4f, EStG § 9 Abs 5 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 8, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG § 9c

Rechtsfrage

Ist die mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 (BGBl I 2006, 1091) und dem Steueränderungsgesetz vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) neugeordnete Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten (EStG §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nrn. 8 und 5) verfassungswidrig?

Kinderbetreuungskosten; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
OAAAD-36430

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