Verfahrensverlauf | BFH - III R 72/09 - erledigt.

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BFH - III R 72/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2 Nr 3, EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst c, AufenthG § 25 Abs 3, GG Art 3

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs 2 Nr. 3: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? - Evt. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG?

Ausländer; Duldung; Erwerbsunfähigkeit; Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
IStR 2010 S. 7 Nr. 7
DAAAD-36425

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