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NWB Nr. 4 vom Seite 276

Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof

Fallstricke der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim BFH

Dr. Jan Roth

[i]infoCenter-Beitrag „Nichtzulassungsbeschwerde NWB QAAAC-75104Die Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH liegt ein wenig abseits der täglichen Routinen. Über die Revisionszulassungsgründe lassen sich Entscheidungen des BFH und Kommentare weitläufig aus. Anders verhält es sich mit den Anforderungen an ihre Darlegung in der Beschwerdebegründung. Dieser Beitrag befasst sich indes nur am Rande mit den Zulassungsgründen selbst und stellt vielmehr die sehr hohen Anforderungen an ihre Darlegung in den Mittelpunkt.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank ist unter NWB WAAAB-05600 eine Arbeitshilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde aufrufbar.

I. Allgemeines zur Darlegung des Zulassungsgrunds

[i]Revisionszulassungsgründe müssen formell-rechtlich vorliegenDer Beschwerdeführer muss in seiner Begründungsschrift die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO, also die Revisionszulassungsgründe (s. unten II, III, IV), darlegen (Wagner in Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Rn. 9; NWB XAAAA-68049). Erforderlich sind substanzielle, schlüssige und konkrete Angaben darüber, inwieweit das Urteil des Finanzgerichts die einzelnen Beschwerdezulassungsgründe verwirklicht ( NWB SAAAA-66795). Völlig unerheblich ist dabei die Frage, ob das Finanzgericht das...