Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 30.03.2009 - 6 K 42/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.03.2009 - 6 K 42/08

Gesetze: FGO § 94, ZPO § 164 Abs. 1

Protokollberichtigung

Leitsatz

Ist ein Protokoll über eine Verhandlung nur von dem Vorsitzenden und der Protokollführerin zu unterzeichnen, sind auch nur diese berufen, über eine Berichtigung des Protokolls zu entscheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.11.2009 - V B 48/09

Fundstelle(n):
NAAAD-35373

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Protokollberichtigung

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,