Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Sonderausgabenabzugs privater Steuerberatungskosten
Nachweis der Vermietungsabsicht bei Leerstand
Leitsatz
1. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht den Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnende Steuerberatungskosten
ist verfassungsgemäß (vgl. Art. 1 Nr. 3 Sofortprogramm-Gesetz v. ).
2. Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können nur dann als vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen von Vermietung
und Verpachtung gem. § 21 EStG abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig
gefasst hat und später nicht wieder aufgibt. Ist die Absicht zur Fremdvermietung nicht anhand objektiver Umstände feststellbar
oder besteht diesbezüglich Ungewissheit, entfällt der Werbungskostenabzug.
3. Im Fall eines langjährigen Wohnungsleerstands (hier: 10 Jahre) stellt die bloße langjährige erfolglose stereotype Wiederholung
von Vermietungsanzeigen beim Beharren des Steuerpflichtigen auf die Anforderungen hinsichtlich der Miethöhe wie der Person
des Mieters keine ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühung dar. Ein Werbungskostenabzug scheidet aus.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2010 S. 1039 Nr. 17 DStZ 2010 S. 95 Nr. 4 EFG 2010 S. 325 Nr. 4 EStB 2010 S. 225 Nr. 6 KAAAD-34632
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