Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 14 K 3927/08 Kg EFG 2010 S. 437 Nr. 5

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1EStG § 62 Abs. 2AufenthG § 60 Abs. 1 DAFamEStG 62.4.2 Abs. 1 Satz 2 DAFamEStG 62.4.3 Abs. 1 Satz 3

Gewährung von Kindergeld zu Gunsten iranischer Staatsangehöriger; Berücksichtigung der Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention

Leitsatz

  1. Ein Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention hat nach Art. 2 des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zu Gunsten der Hinterbliebenen vom (BGBl II 1956, 507) i. V. m. Art. 2 des Zusatzprotokolls einen Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

  2. Dieser Anspruch besteht auch rückwirkend für Zeiträume, die vor dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Anerkennung liegen, sofern der Flüchtling seit mindestens sechs Monaten im Inland wohnt.

  3. Der Besitz eines spezifischen Aufenthaltstitels kann nicht als Anspruchsvoraussetzung verlangt werden.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 437 Nr. 5
HAAAD-34620

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen