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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 12 K 1130/08 AO

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, AO § 240 Abs. 1

Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam erlassenen Rückforderungsbescheid

Leitsatz

Die verspätete Erfüllung von Rückforderungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO führt nicht zur Entstehung von Säumniszuschlägen.

Fundstelle(n):
AAAAD-34618

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