Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Insolvenzrecht | Entstehen der Umsatzsteuer als anfechtbare Rechtshandlung
Die Entstehung von Umsatzsteuer durch eine Leistung der Schuldnerin ist eine Rechtshandlung i. S. des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Aufrechnungserklärung des Finanzamts mit Umsatzsteuerforderungen gegen bestehende Steuererstattungsansprüche der Schuldnerin ist daher anfechtbar. Im Streitfall war im Juli 2004 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gestellt worden, das Insolvenzverfahren wurde am eröffnet. Das Finanzamt wurde sofort nach Antragstellung über den Insolvenzantrag informiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Insolvenzschuldnerin einen Steuererstattungsanspruch in Höhe von fast 170.000 € gegen das Finanzamt. Mit den zwischen Antragstellung und Eröffnung entstandenen Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts gegen die Insolvenzsc...