BFH - V R 43/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1,
UStG § 15 Abs 1 Nr
3,
RL 77/388/EWG Art 17,
RL
2006/112/EG Art 168,
FGO §
46
Rechtsfrage
1. Ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn das FA keine Einspruchsentscheidung erlässt, weil es auf die Entscheidung des Finanzgerichts in einem Parallelverfahren wartet?
2. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
3. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?
Innergemeinschaftliche Lieferung; missing trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug
Fundstelle(n):
UAAAD-34270
