BFH - V R 40/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG § 15 Abs 1 Nr 1,
UStG § 15 Abs
1 Nr 3, RL 77/388/EWG Art 17, RL 2006/112/EG Art 168,
AO §
34
Rechtsfrage
1. Ist der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG bei missbräuchlicher Einbindung in ein Betrugsmodell (Mehrwertsteuerhinterziehung) zu versagen?
2. Wie sind die EuGH-Rechtsprechungsgrundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs auszulegen bzw. zu konkretisieren, wenn der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an betrugsbehafteten Umsätzen beteiligt, (vgl. EuGH-Urteile C-354/03 u.a., Optigen; C-439, 440/04, Kittel und Recolta Recycling)?
3. In welchem Umfang haftet der Geschäftsführer für die Steuerschulden der GmbH?
Innergemeinschaftliche Lieferung; missing trader; Umsatzsteuerkarussell; Verhältnismäßigkeit; Vorsteuerabzug
Fundstelle(n):
DAAAD-34267
