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BFH  - II R 50/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 100 Abs 1

Rechtsfrage

Solidaritätszuschlag 2005

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? - Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

Solidaritätszuschlag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
YAAAD-34234

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