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BVerfG  - 1 BvR 2464/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG 1997 § 15, ErbStG 1997 § 16, ErbStG 1997 § 19, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 3, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Freibetragsregelungen und Steuersatzregelungen für eingetragene Lebenspartnerschaften nach §§ 15, 16 und 19 ErbStG

Verf.-Beschwerde

Ehe; Eheähnliche Gemeinschaft; Erbschaftsteuer; Lebenspartnerschaft; Verfassung

Fundstelle(n):
AAAAD-34135

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