Umsatzsteuer | Sozialversicherungsbeiträge sind kein umsatzsteuerliches Entgelt

(1) Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig. (2) Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i. S. von § 10 UStG sein (Bezug: § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 10 UStG 1993; Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise: Für eine Unternehmerstellung ist es erforderlich, dass eine Tätigkeit „ selbständig” ausgeübt wird. Dies führt aber dann zwingend dazu, dass Lohn- und Gehaltsempfänger von der Besteuerung als Unternehmer ausgeschlossen sind; Unternehmerstellung und Beitragspflicht schließen sich gegenseitig aus. Das Sozialversicherungsrecht schafft keine Bindungswirkung für das Steuerrecht, da die Unternehmereigenschaft selbständig zu prüfen ist. Ergibt sich, dass gleichwohl eine selbständige Tätigkeit vor...