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FG Münster Urteil v. - 5 K 1096/07 U EFG 2010 S. 276 Nr. 3

Gesetze: InsO § 55 Abs 1 Nr 1, UStG § 15a Abs 1

Verfahren; Insolvenz

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Berichtigungsansprüche nach § 15a Abs. 1 UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Bei der Korrektur nach § 15a UStG handelt es sich nicht um die Berichtigung einer fehlerhaften Steuerfestsetzung und Rückzahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommenen Steuervorteils, sondern um einen eigenständigen Steuertatbestand.

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 449 Nr. 7
EFG 2010 S. 276 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2009 S. 3701
SJ 2009 S. 10 Nr. 24
NAAAD-33954

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