FG Münster, Urteil v. 08.10.2009 - 5 K 1096/07 U

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FG Münster Urteil v. 08.10.2009 - 5 K 1096/07 U EFG 2010 S. 276 Nr. 3

Gesetze: InsO § 55 Abs 1 Nr 1, UStG § 15a Abs 1

Verfahren; Insolvenz

Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Berichtigungsansprüche nach § 15a Abs. 1 UStG, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Bei der Korrektur nach § 15a UStG handelt es sich nicht um die Berichtigung einer fehlerhaften Steuerfestsetzung und Rückzahlung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Anspruch genommenen Steuervorteils, sondern um einen eigenständigen Steuertatbestand.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.2.2011 - XI R 35/09
FG Berlin 24.11.2010 - 7 K 7008/08

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 449 Nr. 7
EFG 2010 S. 276 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2009 S. 3701
SJ 2009 S. 10 Nr. 24
NAAAD-33954

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Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

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