Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2009 - 3 K 30/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 05.08.2009 - 3 K 30/09

Gesetze: UStG § 4 Nr. 12 Buchst. a, UStG § 9 Abs. 1, UStG § 9 Abs. 2, UStG § 15 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 2, BGB § 133, BGB § 157

Mietgarantieleistungen als steuerbares Entgelt

Leitsatz

Mietgarantieleistungen können je nach Ausgestaltung des Garantie- und Verwaltungsvertrages steuerbares Entgelt für die Überlassung der Räume sein, insbesondere wenn der Garantiegeber eine etwaige Mehrmiete erhält und bei wirtschaftlicher Betrachtung Risiko und Chance der Vermietung vollständig auf ihn verschoben ist.

Für den Vorsteuerabzug ist ein auf umsatzsteuerpflichtige Mieter (§ 9 Abs. 2 UStG) ausgerichtetes Vermietungskonzept notwendig, das den Ausschluss von umsatzsteuerfreien Mietern vorsehen muss (Anschluss an FG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2008 EFG 2009, 1158).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 27.9.2011 - 3 K 83/11

Fundstelle(n):
OAAAD-33945

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