Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Übertragung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebs-GmbH
durch Besitzunternehmer
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen der sachlichen und personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung.
Ob die Voraussetzungen des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens für die Annahme einer personellen Verflechtung
vorliegen, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles.
Räumt ein GmbH-Gesellschafter an seinen Geschäftsanteilen einem Dritten einen Nießbrauch ein, bleibt er dennoch Träger der
Mitgliedschaftsrechte, wenn im Rahmen der Nießbrauchsbestellung ausdrücklich geregelt wurde, dass die mit der Beteiligung
verbundenen Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Stimmrechte, weiterhin dem Nießbrauchsbesteller zustehen sollen.
Zu den Konsequenzen einer widerruflichen bzw. unwiderruflichen Stimmrechtsvollmacht.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DStRE 2010 S. 334 Nr. 6 TAAAD-33294
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