Allgemeines | AStG/AuslInvestmG; Wegzugsbesteuerung und frühere pauschale Besteuerung sog. schwarzer Fonds

▶ Urteil: (1) Behauptet der Steuerpflichtige, die Voraussetzungen eines Steuertatbestands (hier: § 17 EStG 1997) seien aufgrund von innerfamiliären Transaktionen (hier: Übertragung von Aktien) nicht gegeben und unterlässt er es aber unter Hinweis auf zeitlaufbedingte Erinnerungslücken, die behaupteten Transaktionen substantiiert darzulegen, trägt er die Gefahr, dass das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und deshalb die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäß § 162 AO gegeben sind. Das gilt auch, wenn hinsichtlich der Transaktionen keine spezifischen steuerrechtlichen Dokumentationspflichten bestehen. (2) Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i. d. F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7.12.2006 i. V. m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG i. d. F. der Änderungen durch das SEStEG verstößt weder gegen Abkommensrecht noch Gem...BStBl 2009 II S. 524