Umsatzsteuer | Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze von Gewerbebetrieben kraft Rechtsnorm

Mit Urteil v. 16.4.2008 - XI R 73/07 NWB FAAAC-83332 hat der BFH entschieden, dass § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in Anspruch nehmen können, auch wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen, das Gemeinschaftsrecht verletzt und daher nicht anzuwenden ist. Das BMF-Schreiben v. 1. 12. 2009 nimmt zur Anwendung dieses Urteils ausführlich Stellung. Danach begründet das Urteil ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen, sich entweder auf die bestehende gesetzliche Regelung in § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG oder auf die ergangene Rechtsprechung zu berufen. Das BMF weist darauf hin, dass jeder Wechsel der Besteuerungsform bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Rechtsfolgen der §§ 14c Abs. 1, 15a UStG nach sich ziehen ka...30.6.201030.6.2010