Umsatzsteuer | EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen

[i] BFH, Beschluss v. 27. 10. 2009 - V R 3/07 NWB NAAAD-33137 Mit Beschlüssen v. 15.10.2009 und v. 27.10.2009 hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, nicht hingegen – anders als in anderen Mitgliedstaaten – eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. Es hängt deshalb von der Beurteilung als Lieferung oder Dienstleistung ab, ob die Umsätze dem Regelsteuersatz unterliegen oder ermäßigt zu besteuern sind. [i] BFH, Beschluss v. 15. 10. 2009 - XI R 37/08 NWB ZAAAD-33133 [i] BFH, Beschluss v. 15. 10. 2009 - XI R 6/08 NWB JAAAD-33134 In den beiden Verfahren V R 35/08 und XI R 37/08 geht es um die Beurteilung der Abgabe von Speisen aus einem Imbisswagen mit z. T. überdachten Verzehrtheken oder Ablagebrettern. Das Verfahren V R 3/07 betrifft die Abgabe ...