Leitsatz

Die Frage, ob ein Stpfl. innerhalb der letzten 5 Jahre vor Betriebseröffnung keine Gewinneinkünfte erzielt hat und damit Existenzgründereigenschaft nach § 7g Abs. 7 EStG besitzt, ist zu verneinen, wenn er in der Vergangenheit im Gewinnfeststellungsvefahren über einen früher von ihm betriebenen Gewerbebetrieb das Vorliegen einer Betriebsaufgabe verneint und die Entstehung von gewerblichen Verlusten im 5-Jahreszeitraum behauptet hat und das Finanzamt dieser Darstellung gefolgt ist. Bestreitet er nunmehr die frühere Darstellung, so liegt ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) vor.