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BFH  - III R 65/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 67 Abs 1, FGO § 47, EStG § 32 Abs 4 S 2

Rechtsfrage

Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage? - Zulässigkeit der auf Kassation des Ablehnungsbescheides (überschrittener Grenzbetrag) wegen des Kindergeldes für ein Jahr erhobenen Anfechtungsklage? - Umstellung auf Verpflichtungsklage außerhalb der Klagefrist als unzulässige Klageänderung oder Auslegung und ggf. Umdeutung des ursprünglichen Klageantrags nötig?

Anfechtungsklage; Grenzbetrag; Kindergeld; Klageänderung; Verpflichtungsklage

Fundstelle(n):
DAAAD-32300

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