Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 09.10.2009 - 2 K 142/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 09.10.2009 - 2 K 142/09

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1 SpStG § 4 Abs. 1 BVerfGG § 31

Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

Leitsatz

Das Gericht ist auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum

Fundstelle(n):
BAAAD-31816

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Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Spielgerätesteuergesetz

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