Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24.
Lebensjahres im Veranlagungszeitraum 2006 für den Anspruch auf Gewährung von Kindergeld
Leitsatz
Gegen die Absenkung der Altersgrenze für berücksichtigungsfähige Kinder in Berufsausbildung von 27 Jahre auf 25 Jahre durch
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG i. d. F. vom bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Umstand, dass mit der Entscheidung der Studienaufnahme zugleich eine in gewisser Weise „bindende” Entscheidung für zukünftige
Jahre verbunden ist, führt nicht zu einer zwingend vom Gesetzgeber zu beachtenden Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Kindergeldberechtigten.
Durch die Übergangsregelung des § 52 Abs. 40 EStG i. d. F. vom wird dem Vertrauensschutzinteresse hinreichend Rechnung
getragen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2010 S. 226 Nr. 4 EFG 2010 S. 153 Nr. 2 XAAAD-31813
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.
