Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG  - 2 BvL 21/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, GG Art 2 Abs 1, EStG 1997 § 23 Abs 1 Nr 1, EStG 1997 § 23 Abs 3, EStG 1997 § 23 Abs 1 Nr 1 S 2 Fassung: 1999-12-22, EStG § 52 Abs 39 Fassung: 1999-12-22

Rechtsfrage

Ist die zu § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als § 23 Abs.1 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 auf Veräußerungen anzuwenden ist, die auf vor der Verkündung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 abgeschlossenen obligatorischen Veräußerungsverträgen beruhen und mit einer höheren Steuer belegt werden als durch die vorhergehende Fassung des § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG?

Grundstück; Rückwirkung; Spekulation; Stichtag; Veräußerung; Verfassung

Fundstelle(n):
QAAAD-31704

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen