Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Bürgerentlastungsgesetz
Durch das neue Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung werden ab dem die tatsächlichen Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. Mit dem gleichen Gesetz wurde auch die durch § 20 UStG festgelegte Umsatzgrenze für Unternehmer bundesweit von 250.000 € auf 500.000 € angehoben.
Wie kam es zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung?
[i] BVerfG, Beschluss v. 13. 2. 2008 - 2 BvL 1/06 NWB AAAAC-75760Das BVerfG hat mit Beschlüssen v. - 2 BvL 1/06 und 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 festgestellt, dass die Vorschriften des § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zugunsten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, da sie nicht die volle steuerliche Abziehbarkeit der Beiträge zur sozialhilfegleichen [i]BVerfG, Beschluss v. 13. 2. 2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 NWB UAAAC-75762Kranken- und Pflegeversorgung des Steuerpflichtigen und seiner Familie gewährleisten. Im Beschluss 2 BvL 1/06 hat das BVerfG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Grundaussage für privat und gesetzlich Krankenversicherte gleichermaßen gelten.
In der NWB Datenbank haben Sie Zugriff auf alle BFH-Volltexte, alle FG-Entscheidungen (ab 2000), alle BVerfG-Volltex...