Grundsteuer; Verfassungsbeschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer 1 BvR 685/09
Bezug:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 685/09 mit Nichtannahmebeschluss vom abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass der Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme noch die Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG angezeigt sei.
Soweit anhängige Einsprüche gegen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide oder Anträge auf Aufhebung von Einheitswerten und/oder Grundsteuermessbeträgen, die mit dieser Verfassungsbeschwerde begründet worden waren, gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhten, können diese nunmehr als unbegründet zurückgewiesen werden.
Finanzministerium NRW v. - G 1030 - 9 - V A 6
Fundstelle(n):
EStB 2009 S. 433 Nr. 12
IAAAD-31604