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IWB Nr. 21 vom Seite 1041 Fach 7 Libyen Gr. 2 Seite 8

Gesellschafts-, Investitions- und Steuerrecht in Libyen

Dr. Wolfgang Boochs

Libyen ist dabei, seine dirigistische Wirtschaftsordnung in eine Marktwirtschaft umzuwandeln und diese weniger von der Öl- und Gasproduktion abhängig zu machen. Die libysche Wirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Libyen hat die Mitgliedschaft in der WTO beantragt. Für ausländische Investoren ist Libyen ein interessanter Standort; allerdings sind die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen nicht leicht zu überblicken. Diese Darstellung soll einen Überblick und Einstieg bieten.

I. Gesellschaftsrecht

1. Gesetz Nr. 65/1970 (Gesellschaftsgesetz)

Die Firmengründung ausländischer Unternehmen sowie die Gesellschaftsgründung in Libyen werden durch das Gesetz Nr. 65/1970 geregelt. Hierzu ist im Jahre 2006 die Verordnung Nr. 171/1374 zum Erlass der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 21/1369 über die Ausführung wirtschaftlicher Aktivitäten von Ausländern (DB 2006) erlassen worden, die Ausländern wenige Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet. Das Gesellschaftsgesetz und damit die Regelungen über Handelsgesellschaften gelten jedoch weiterhin subsidiär. Grundsätzlich bedarf jede Person, die in Libyen eine wi...