Körperschaftsteuer | Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG

Eine Vielzahl von Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG ruhte bisher wegen Zweifeln am verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Vorschrift. Die zugrunde liegenden Verfahren sind inzwischen erledigt. Zwar hat das BVerfG die Neufassung von § 8 Abs. 4 KStG für verfassungswidrig erklärt, mangels Evidenz dieses Verfassungsverstoßes ist die Vorschrift gleichwohl anwendbar. Die Bearbeitung der bisher ruhenden Einspruchsverfahren kann mithin wieder aufgenommen werden; ausgenommen sind lediglich noch Fälle, die unter Hinweis auf das Verfahren I R 95/04 ruhen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 8.10.2008 über die Einholung der Entscheidung des BVerfG NWB NAAAD-03290; Az. beim BVerfG: 2 BvL 2/09). Zu den Aussagen des BMF-Schreibens vom 4.12.2008 – S 2745/07/10003 (BStBl I S. 1033)...BStBl I S. 455BStBl 2008 II S. 986BStBl 2008 II S. 988