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Haftungsbescheid gegen leitenden Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Muss die Steuerhinterziehung konkret feststehen oder reichen Wahrscheinlichkeitsaussagen aus?
Nach Ansicht des BFH ist es ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist. Der NWB QAAAD-26626 dürfte für die Praxis von besonderer Bedeutung sein.
I. Strafverfahren – Besteuerungsverfahren
Mit Urteil v. - VIII R 81/04 NWB HAAAC-37750 hat der für die Einkünfte aus Kapitalvermögen zuständige VIII. BFH-Senat grundlegende Aussagen zum Verhältnis Strafverfahren – Besteuerungsverfahren getroffen und sich insbesondere zur Feststellung der subjektiven und objektiven Tatbestandsvoraussetzungen einer Steuerhinterziehung geäußert.
Da die Finanzverwaltung in den letzten Jahren vermehrt dazu übergegangen ist, bei Verdacht auf strafbare Handlungen parallel zum Besteuerungsverfahren ein Strafverfahren einzu...