Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung
2. Aufl. 2009
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, BStBl 1999 I S. 1076 (ohne Anlagen)
Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und seiner/seinen Betriebsstätte/n in dem anderen Staat oder anderen Staaten nach innerstaatlichem Recht und den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) aufzuteilen sind, Folgendes:
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Inhaltsangabe | ||
1. | Rechtsgrundlagen
zur Besteuerung von gewerblichen
Betriebsstätten | |
1.1 | Nationales
Steuerrecht | |
1.1.1 | Betriebsstätte | |
1.1.1.1 | Feste
Geschäftseinrichtung | |
1.1.1.2 | Bauausführungen
und Montagen | |
1.1.2 | Ständiger
Vertreter | |
1.1.3 | Besteuerung bei Bestehen einer
inländischen
Betriebsstätte | |
1.1.3.1 | Maßgebliche
Vorschriften | |
1.1.3.2 | Aufzeichnungs- und
Mitwirkungspflichten | |
1.1.4 | Besteuerung bei Bestehen
einer ausländischen Betriebsstätte oder Bestellung eines ständigen Vertreters im Ausland | |
Bei der Prüfung und Anwendung von nationalen Vorschriften zur Besteuerung von Betriebsstätten gewerblich tätiger Unternehmen, ist zunächst zu untersuchen, ob die DBA das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland einschränken, denn die DBA werden durch das jeweilige Zustimmungsgesetz gem.