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BFH  - VII R 45/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZollV § 3 Abs 1, ZollVG § 2, ZollVG § 3, GG Art 12

Rechtsfrage

Bestimmung als Zollflugplatz.

Genügen die normativen Grundlagen im ZollVG und in der ZollV den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz an eine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit stellt? - (Durch Aufhebung des Urteils vom VII R 36/06)

Berufsfreiheit; EG; Zollflugplatz; Zollverkehr

Fundstelle(n):
FAAAD-30620

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