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BFH  - VII R 22/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 191, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 11 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Ist die Bestellung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts durch den Vollstreckungsschuldner sowie eines sich selbst eingeräumten Wohnrechts anfechtbar? Kann hierin eine Benachteiligung des Gläubigers (Finanzamt) i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG gesehen werden?

Anfechtbarkeit; Duldungsbescheid; Nießbrauch; Wohnungsrecht

Fundstelle(n):
YAAAD-30618

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